Frage von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)

Frage von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483) Welche zentralen Industrieprodukte und Grundstoffe – etwa grünen Stahl, Zement oder Basischemikalien – hat die Bundesregierung im Rahmen ihres Konzepts zur Schaffung grüner Leitmärkte bislang als prioritär identifiziert, und wie ist der Stand bei der Ausgestaltung und Umsetzung entsprechender Marktmechanismen, insbesondere mit Blick auf verbindliche Kriterien, Standards oder Beschaffungsvorgaben sowie deren Anwendung in aktuellen staatlichen Investitionsmaßnahmen, etwa im Rahmen der Brückensanierung oder des Ausbaus der Schieneninfrastruktur? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Die Koalition hat sich darauf verständigt, Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe zu schaffen. Dies soll durch öffentliche Vergaben unterstützt werden. Für Stahl und Zement liegen bereits mit der Industrie geeinte Grundlagen wie Labels vor, die für eine wirksame und bürokratiearme Umsetzung politischer Maßnahmen genutzt werden können. Für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen vergaberechtlichen Vorgaben wurde im Entwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes mithilfe des neuen § 113 Absatz 1 Nummer 9 GWB eine Verordnungsermächtigung geschaffen. Die genaue Ausgestaltung von Vorgaben für die Nutzung klimafreundlicher Grundstoffe, etwa bei Brückensanierungen oder beim Ausbau der Schieneninfrastruktur, soll nach Inkrafttreten des Vergabebeschleunigungsgesetzes auf Grundlage dieser Ermächtigung in einem separaten Rechtsetzungsverfahren erfolgen. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Auf EU-Ebene setzt sich das Bundeswirtschaftsministerium ebenfalls aktiv für die Nutzung der öffentlichen Beschaffung als Hebel zur Schaffung von Leitmärkten für klimafreundliche Grundstoffe ein, insbesondere im Rahmen der Arbeiten zur Reform des EU-Vergaberechts und zum Beschleunigungsakt zur Dekarbonisierung der Industrie (Industrial Decarbonisation Accelerator Act, IDAA). Im Weiteren verfolgt das Bundeswirtschaftsministerium auf internationaler Ebene auch aktiv die Harmonisierung von Normen („Standards“) und Methoden zur Emissionsmessung (zum Beispiel in Initiativen wie dem Klimaclub).