Frage von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)

Frage von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419) Wie hat die Bundesregierung den in Frage 13 in ihrer Antwort zur Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Bundestagsdrucksache 21/4673 genutzten Begriff „(gewaltsamer) Aktionen“ für ihre Beantwortung definiert, und aus welchem Grund hat sie andere dokumentierte Handlungen der sogenannten libyschen Küstenwache, insbesondere aggressive Manöver, Bedrohungen und Eingriffe in laufende Rettungseinsätze (vergleiche https://sea-watch.org/wp-content/uploads/2025/10/Sea-Watch-Violence-at-sea-2016-September-2025.pdf), nicht als „(gewaltsame) Aktionen“ erfasst? Antwort des Staatsministers Gunther Krichbaum: Die Bundesregierung bezog sich bei ihrer Aufzählung auf ihr zum damaligen Zeitpunkt bekannte, öffentlich einsehbare Berichte.