Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)

Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250) Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil der ODA-Mittel (ODA = Official Development Assistance, deutsch: Öffentliche Entwicklungsleistungen) zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg und seine Folgen an der gesamten ODA-Quote in den Jahren 2021, 2023, 2024, 2025 (www.oecd.org/en/data/insights/data-explainers/2026/04/a-historic-decline-in-foreign-aid-preliminary-2025-oda-data.html), und wie hoch war der prozentuale Anteil der Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg und seine Folgen an den gesamten BMZ-Mitteln in den Jahren 2021, 2023, 2024, 2025? Antwort des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff: Eine gesonderte, methodisch saubere Ausweisung ausschließlich derjenigen prozentualen Mittel, die konkret aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bereitgestellt wurden, ist mit den Standardauswertungen der OECD nicht möglich, da für die ODA nur teilweise der Anlass oder das Motiv von Maßnahmen erhoben wird. Die Gesamtsumme der deutschen ODA-Leistungen für die Ukraine betrug für die Jahre 2021 bis 2024 etwa 4 Milliarden Euro (4,326 Milliarden US-Dollar). Daten für 2025 liegen aktuell noch nicht vor. Nach Jahren aufgeschlüsselt bedeutet dies: 2021 etwa 200 Millionen Euro, 2023 etwa 934 Millionen Euro, 2024 etwa 954 Millionen Euro. Die Gesamtsumme der dem BMZ zuzuordnenden deutschen ODA-Mittel für die Ukraine betrug im Zeitraum 2021 bis 2024 etwa 1,25 Milliarden Euro (1,347 Milliarden US-Dollar). Daten für 2025 liegen aktuell auch hier noch nicht vor. Nach Jahren aufgeschlüsselt bedeutet dies: 2021 etwa 74 Millionen Euro, 2023 etwa 447 Millionen Euro, 2024 etwa 287 Millionen Euro. Die Bundesregierung hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24.02.2022 bilaterale zivile Unterstützung für die Ukraine in Höhe von rund 39 Milliarden Euro und militärische Unterstützung in Höhe von circa 55 Milliarden Euro geleistet bzw. für die kommenden Jahre bereitgestellt.