Wirtschaftliche Schäden und Folgekosten des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine

Wirtschaftliche Schäden und Folgekosten des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine Deutscher Bundestag Drucksache 21/6212 21. Wahlperiode 03.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Wirtschaftliche Schäden und Folgekosten des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat neben gravierenden humanitären Folgen erhebliche wirtschaftliche Schäden und langfristige finanzielle Belastungen verursacht. Insbesondere die Zerstörung ziviler und energetischer Infrastruktur, die Auswirkungen auf Energieversorgung, Handel und öffentliche Haushalte sowie die Kosten für militärische und wirtschaftliche Unterstützung prägen die wirtschaftlichen Folgen des Krieges weit über die Ukraine hinaus. Vor diesem Hintergrund ergeben sich Fragen zu den direkten und indirekten wirtschaftlichen Kosten des Krieges, zu den fiskalischen Auswirkungen auf öffentliche Haushalte sowie zu den wirtschaftlichen Effekten für einzelne Branchen und Unternehmen. Ebenso von Bedeutung sind Erkenntnisse zum Wiederaufbau der Ukraine, zur Rolle staatlicher und privater Akteure sowie zur Transparenz und Verwendung der eingesetzten Mittel. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Wohngebäude, Schulen, Krankenhäuser und Energieinfrastrukturanlagen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn des Krieges in der Ukraine zerstört oder beschädigt worden (bitte nach Monaten und Jahren aufschlüsseln)?  2. Wie hoch belaufen sich laut Bundesregierung die Schäden an Gebäuden und Energieinfrastruktur in der Ukraine?  3. Mit welchen Gesamtkosten für den Wiederaufbau der Ukraine rechnet die Bundesregierung?  4. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für den Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur?  5. Welche finanziellen Mittel hat die Bundesregierung bislang konkret für den Wiederaufbau von Energieversorgung, Gesundheitswesen und öffentlicher Infrastruktur bereitgestellt und zugesagt (bitte nach Haushaltsjahr und Haushaltstitel aufschlüsseln)?  6. Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung private Unternehmen beim Wiederaufbau, insbesondere aus Deutschland und der Europäischen Union?  7. Welche deutschen Unternehmen und Branchen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in besonderem Maße am Wiederaufbau in der Ukraine beteiligt oder daran interessiert?  8. Welche Rolle spielen internationale Finanzinstitute beim Wiederaufbau, und wie bewertet die Bundesregierung deren Einfluss auf wirtschaftspolitische Reformen in der Ukraine?  9. Welche Maßnahmen werden nach Wissen der Bundesregierung ergriffen, um die Korruption und den Missbrauch von Wiederaufbaumitteln in der Ukraine zu verhindern? 10. Welche Maßnahmen werden laut Bundesregierung ergriffen, um Transparenz bei der Verwendung der Mittel durch die Ukraine sicherzustellen? 11. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung den Ansatz, den Wiederaufbau vorrangig durch öffentliche Investitionen und nicht durch Privatisierung zentraler Infrastrukturen zu gestalten? 12. Welche Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung ergriffen, um sicherzustellen, dass zentrale Infrastrukturen wie die Energieversorgung und das Gesundheitswesen in der Ukraine in öffentlicher oder gemeinwohlorientierter Hand wieder aufgebaut werden? 13. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass insbesondere der Wiederaufbau von Krankenhäusern und der Energieversorgung in der Ukraine schnell und bedarfsgerecht erfolgt? 14. Wie hoch beziffert die Bundesregierung die gesamten volkswirtschaftlichen Kosten des russischen Angriffskrieges für die Ukraine? 15. Wie hoch beziffert die Bundesregierung die gesamten volkswirtschaftlichen Kosten des Krieges für Deutschland und die Europäische Union, insbesondere unter Berücksichtigung gestiegener Energiepreise sowie geoökonomischer und geopolitischer Folgewirkungen? 16. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtzuweisungen von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten an die Ukraine seit Kriegsbeginn 2022 bis heute (bitte nach gesamt, jährlich, Anteil EU- Bruttoinlandsprodukt [BIP] und Anteil EU-Haushalt aufschlüsseln)? 17. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtzuweisungen von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten im Rahmen der Finanzhilfen während der Eurokrise (2010 bis 2012) zur Unterstützung der vier am stärksten betroffenen Länder Griechenland, Spanien, Portugal und Irland (bitte nach gesamt, jährlich, Anteil EU-BIP und Anteil EU-Haushalt aufschlüsseln)? 18. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtzuweisungen von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten während der Corona- Krise (2020 bis 2023) für grenzüberschreitende Unterstützung (bitte nach gesamt, jährlich, Anteil EU-BIP und Anteil EU-Haushalt aufschlüsseln)? 19. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtzuweisungen des Bundes an die Ukraine seit Kriegsbeginn 2022 bis heute (bitte nach gesamt, jährlich, mit Sozialausgaben für ukrainische Geflüchtete, ohne Sozialausgaben für ukrainische Geflüchtete, Anteil BIP und Anteil Haushalt aufschlüsseln)? 20. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtzuwendungen des Bundes während des Golfkrieges (1991) an Kuweit (bitte nach gesamt, Anteil BIP, Anteil Haushalt aufschlüsseln)? 21. Welche direkten fiskalischen Aufwendungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung dem ukrainischen Staat seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine entstanden (bitte nach Jahren und Kategorien wie Militärausgaben, Wiederaufbau, humanitäre Hilfe und Geflüchtetenhilfe aufschlüsseln)? 22. Welche direkten fiskalischen Aufwendungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung dem Bund seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine entstanden (bitte nach Jahren und Kategorien wie militärische Unterstützung, Wiederaufbau, humanitäre Hilfe und Geflüchtetenhilfe aufschlüsseln)? 23. Welche gesamtwirtschaftlichen Effekte auf die Ukraine (z. B. auf Wachstum, Inflation und Energiepreise) führt die Bundesregierung auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zurück? 24. Welche gesamtwirtschaftlichen Effekte auf Deutschland (z. B. auf Wachstum, Inflation und Energiepreise) führt die Bundesregierung auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zurück? 25. Welche finanziellen Maßnahmen zur Abfederung kriegsbedingter Belastungen, insbesondere im Energiebereich, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch den ukrainischen Staat ergriffen, und in welcher Höhe? 26. Welche finanziellen Maßnahmen zur Abfederung kriegsbedingter Belastungen, insbesondere im Energiebereich, wurden durch die Bundesregierung ergriffen, und in welcher Höhe? 27. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für ukrainische Waffenkäufe für den ukrainischen Staat seit Beginn des Krieges (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 28. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für Waffenlieferungen für Deutschland und die Europäische Union seit Beginn des Krieges (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 29. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Auftragsvolumina des Bundes bei deutschen Rüstungsunternehmen (bitte nach Jahren und Auftragnehmer aufschlüsseln)? 30. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Umsatz-, Gewinn- und Auftragsentwicklungen deutscher Rüstungsunternehmen seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor? 31. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die steuerlichen Effekte für den Bund durch den Wirtschaftssektor Rüstung seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine (Steuereinnahmen des Bundes seit 2022 bis heute)? 32. In welchem Umfang profitieren deutsche Rüstungsunternehmen direkt oder indirekt von staatlichen Aufträgen im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine? 33. Wie beurteilt die Bundesregierung die Rolle der deutschen Rüstungsunternehmen im Hinblick auf deren Beitrag für die deutsche Wirtschaft (bitte Anteil des Rüstungssektors auf das Bruttonationalprodukt [BNP], den Beschäftigungseffekt und die Zulieferindustrie seit 2022 bis heute darstellen)? 34. Wie viele neue Produktionsstätten für die Rüstungsproduktion sind laut Bundesregierung in Deutschland sowie durch deutsche Rüstungsunternehmen im Ausland seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine entstanden (bitte auflisten)? 35. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu kriegsbedingten Zusatzgewinnen einzelner Unternehmen oder Branchen, insbesondere im Energiesektor, vor? 36. Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Einführung europäischer Instrumente zur Abschöpfung krisenbedingter Übergewinne, insbesondere im Rüstungs- und Energiesektor? 37. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtsumme der seit 2022 in der Ukraine verausgabten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance [ODA]; bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 38. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil der seit 2022 in der Ukraine an den insgesamt verausgabten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (ODA; bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 39. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtsumme der seit 2022 in der Ukraine verausgabten Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ; bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 40. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil der seit 2022 in der Ukraine verausgabten Mittel an den insgesamt verausgabten Mitteln des BMZ (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 41. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtsumme der seit 2022 in der Ukraine verausgabten Mittel des Auswärtigen Amts (AA) für humanitäre Hilfe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 42. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil der seit 2022 in der Ukraine verausgabten Mittel an den insgesamt verausgabten Mitteln des AA für humanitäre Hilfe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Berlin, den 28. Mai 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333