Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)

Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250) Warum strebt der Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil, eine europäische Gesetzgebung für eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen statt einer rein nationalen Gesetzgebung an (www.deutschlandfunk.de/deutschland-und-weitere-laender-fordern-eu-zur-pruefung-von-uebergewinnsteuer-auf-102.html), auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass im Jahr 2022 mehrere EU-Staaten schon vor der damaligen EU-Gesetzgebung (EU-Energiekrisenbeitrag) rein nationale Steuern beschlossen hatten (www.bundestag.de/resource/blob/905070/0119730bb5bd9cd35f7ac7e6014d8e27/WD-4-074-22-pdf-data.pdf)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Eine EU-weite Initiative würde ein Signal der Einigkeit und Geschlossenheit senden.