Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)

Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048) Was sind die konkreten Fortschritte der Initiative des Bundesministers der Finanzen, Lars Klingbeil, zu einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/uebergewinnsteuer-klingbeil-eu-100.html), und arbeitet das Bundesministerium der Finanzen bereits jetzt parallel an einer nationalen Übergewinnsteuer für den Fall, dass die Initiative auf EU-Ebene nicht fruchtet und darüber keine Steuer zustande kommt? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Die Bundesregierung beobachtet die Energiepreisentwicklung fortwährend. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil setzt sich gemeinsam mit den europäischen Partnern dafür ein, die Möglichkeit einer Übergewinnsteuer für Ölkonzerne auf EU-Ebene zu prüfen. Ein gemeinsamer Dialog und ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene sind dafür essenziell.