Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Teil von Protokoll der 67. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Bedarf es für eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen in Deutschland einer europäischen Verordnung (oder einer sonstigen europäischen Regelung), oder hat der Bund die rechtliche Kompetenz, eine solche Steuer auch ohne EU-Verordnung bzw. -Regelung eigenständig zu beschließen?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi:
Der derzeitige Prüfprozess erfolgt ergebnisoffen und umfasst die Prüfung aller rechtlich möglichen Umsetzungsvarianten.
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