Schriftliche Frage 21 von Christin Willnat (DIE LINKE): Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen nach Auffassung der Bundesregierung auf Ebene der Europäischen Union zur Einführung einer EUweiten…

Schriftliche Frage 21 von Christin Willnat (DIE LINKE): Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen nach Auffassung der Bundesregierung auf Ebene der Europäischen Union zur Einführung einer EUweiten… Frage 21 (Christin Willnat, Die Linke): Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen nach Auffassung der Bundesregierung auf Ebene der Europäischen Union zur Einführung einer EUweiten Übergewinnsteuer auf Krisengewinne, und welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung diesbezüglich bislang gegenüber der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union sowie dem Europäischen Parlament ergriffen oder unterstützt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 7. April 2026: Die Bundesregierung hat angesichts gestiegener Kraftstoffpreise bereits Maßnahmen ergriffen und stimmt sich fortlaufend zu weiterem Handlungsbedarf ab. Dabei wird auch eine Übergewinnsteuer im Sinne der Fragestellung und die möglichen rechtlichen Umsetzungsvarianten geprüft.