Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)

Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849) Wie sieht der Zeitplan des Bundesministeriums der Finanzen für eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen aus (bis wann soll die laufende interne Prüfung bzw. Berechnung abgeschlossen sein, bis wann soll ein Gesetzesentwurf vorliegen und bis wann soll das Gesetz beschlossen werden; siehe www.spiegel.de/wirtschaft/service/spritpreise-klingbeil-prueft-uebergewinnsteuer-fuer-energieunternehmen-a-cd859567-ee6a-4c7a-ab0b-9521d64bca73)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Die Bundesregierung hat angesichts gestiegener Kraftstoffpreise bereits Maßnahmen ergriffen und stimmt sich fortlaufend zu weiterem Handlungsbedarf ab. Konkret wird dabei auch die Einführung einer Übergewinnsteuer im Sinne der Fragestellung geprüft, insbesondere unter Berücksichtigung etablierter Instrumente, wie beispielsweise die im Jahr 2022 auf EU-Ebene eingeführte Übergewinnsteuer für Energieunternehmen. Da die Abstimmungen aktuell noch nicht abgeschlossen sind, ist eine belastbare Aussage zum konkreten Zeitplan nicht möglich.