Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Teil von Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Welche Schlussfolgerungen für eine vielfältige Presseversorgung zieht die Bundesregierung aus der aktuellen Umstrukturierung des Grosso- Vertriebssystems durch die Initiative „Fit for Future“ in der Übergangsphase und zukünftig?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann:
Die Presse-Grosso-Allianz ist, wie auch die einzelnen Pressegrossisten vor ihr, an die Grundsätze der Neutralität, des diskriminierungsfreien Vertriebs und der flächendeckenden Verfügbarkeit gebunden. Für eine Beurteilung der Initiative „Fit for Future“ und etwaige Schlussfolgerungen ist es zu früh. Derzeit läuft noch ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zur Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen V 54/22.
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