Schriftliche Frage 11 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Plänen der Allianz „Fit for Future“, eine neue zentrale Gesellschaft für den Vertrieb von P…

Schriftliche Frage 11 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Plänen der Allianz „Fit for Future“, eine neue zentrale Gesellschaft für den Vertrieb von P… Frage 11 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Plänen der Allianz „Fit for Future“, eine neue zentrale Gesellschaft für den Vertrieb von Pressetiteln zu gründen, in Bezug auf den diskriminierungsfreien Zugang zum Markt sowie auf mögliche Risiken der ausbleibenden Versorgung? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 28. Oktober 2025: Der Pressevertrieb durch das Presse-Grosso ist von zentraler Bedeutung für die Sicherung der Pressevielfalt und flächendeckende Verfügbarkeit aller Presseerzeugnisse. Es handelt sich um einen Selbstorganisationsprozess der Branche. Mit § 30 Absatz 2a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hat der Gesetzgeber hierfür klare rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, an denen sich sämtliche Initiativen zu orientieren haben. Das Bundeskartellamt prüft als unabhängige Wettbewerbsbehörde die betreffende Initiative. Im Rahmen dieser Prüfung bilden die Grundsätze der Diskriminierungsfreiheit und der flächendeckenden Verfügbarkeit von Presseerzeugnissen zentrale Maßstäbe. Die Bundesregierung verfolgt die weiteren Entwicklungen aufmerksam.