Schriftliche Frage 116 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Auswirkungen der im Verfahren V 54/22 vollzogenen Kündigungen gegenüber mehreren Pre…

Schriftliche Frage 116 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Auswirkungen der im Verfahren V 54/22 vollzogenen Kündigungen gegenüber mehreren Pre… Frage 116 (Awet Tesfaiesus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Auswirkungen der im Verfahren V 54/22 vollzogenen Kündigungen gegenüber mehreren Pressegroßhändlern auf die Sicherung eines flächendeckenden, diskriminierungsfreien Pressevertriebs und damit auf die Wahrung der Pressefreiheit nach Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes vor, und wie stellt sie sicher, dass die medienpolitischen Zielsetzungen des § 30 Absatz 2a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen weiterhin gewährleistet bleiben? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 7. April 2026: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über beeinträchtigende Auswirkungen auf die Sicherung des flächendeckenden, diskriminierungsfreien Pressevertriebs und der Pressefreiheit aufgrund der Umstellungen, die Gegenstand des Verfahrens V 54/22 des Bundeskartellamtes waren, vor. Die Presse-Grosso-Allianz ist, wie auch die einzelnen Pressegrossisten vor ihr, an die Grundsätze der Neutralität, des diskriminierungsfreien Vertriebs und der flächendeckenden Verfügbarkeit gebunden. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes in der Sache V 54/22 wird derzeit vom Oberlandesgericht Düsseldorf überprüft. Laufende Verfahren kommentiert die Bundesregierung nicht.