Rede von Mareike Hermeier (DIE LINKE) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern

Rede von Mareike Hermeier (DIE LINKE) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kinder und Jugendliche müssen vor Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck geschützt werden – immer! Aber was die AfD hier heute vorlegt, ist kein Kinderschutz. Das ist ein kulturkämpferisches Manöver mit dem Etikett „Sorge“. Sie benutzen das Wort „Kindeswohl“ wie ein Feigenblatt, um Islamophobie und antimuslimische Ressentiments parlamentarisch geschniegelt in diesen Saal zu tragen. Das ist kein Schutzantrag, das ist ein Schmutzantrag. Die Methode ist altbekannt: Man nimmt reale Probleme wie Mobbing, sozialen Druck und Gewalt und missbraucht sie für rechte Stimmungsmache. Man redet nicht über kaputtgesparte Schulen, fehlende Schulsozialarbeit, überlastete Jugendhilfe oder mangelnde psychologische Unterstützung. Nein, man markiert wieder dieselbe Minderheit als Verdachtsfall. Glückwunsch! Genau das ist der Punkt. Wer ständig muslimisches Leben zum Problem erklärt, wer aus Kopftuch, Fasten und Gebet einen politischen Verdachtsraum baut, der schützt keine Kinder, der produziert Angst, Stigmatisierung und Spaltung. Das entlarven wir und sagen dazu ganz klar Nein. Ich sage Ihnen ebenfalls: Muslimische Kinder brauchen Schutz vor Generalverdacht, Schutz vor rassistischer Ausgrenzung, Schutz vor einer blauen Partei, die jede gesellschaftliche Frage in eine Kampagne gegen Minderheiten verwandelt. Hauptsache, man findet ein Bauernopfer. Linke Politik heißt: Nulltoleranz gegen Mobbing, Nulltoleranz gegenüber Nazis und Nulltoleranz gegenüber Islamophobie. Linke Politik unterstützt eben genau das. Wer Kinder wirklich schützen will, investiert in Jugendhilfe, Antimobbingkonzepte, gute Schulen und soziale Sicherheit. Wer es ernst meint, bekämpft Druck und Gewalt nämlich überall und nicht nur da, wo es in Ihr rechtsradikales Weltbild passt. Dieser Antrag schützt keine Kinder. Er schürt Misstrauen, befeuert Islamophobie und gehört abgelehnt. Sie benutzen Kinder als Kulisse für Ihren antimuslimischen Kulturkampf. Das vorgelegte Pamphlet ist das Allerletzte, und wir lehnen es vehement ab. As-salamu alaikum wa rahmatullahi wa barakatuh und vielen Dank.