Rede von Steffen Janich (AfD) – Gesetzes zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes
Teil von Protokoll der 65. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 7: Erste Beratung des von den Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Ent.
Das Protokoll 21/65 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 24.03.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Steffen Janich (AfD) – Gesetzes zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie diese Frage zulassen. – Nun gibt es das Wahlprogramm von CDU und CSU aus dem Jahr 2025, und dort steht auf Seite 38 –
wenn ich das vielleicht mal zitieren darf –:
„Sonderermittler, wie den von der Ampel eingerichteten Polizeibeauftragten des Bundes, schaffen wir ab.“
Jetzt muss ich sagen: Ich hatte eigentlich auf Ihre Unterstützung gehofft und darauf, dass wir das heute gemeinsam machen.
Relationen
- part_of → Protokoll der 65. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes
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