Frage von Rocco Kever (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)

Frage von Rocco Kever (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658) Welche Erklärungen liegen der Bundesregierung für die vom GKV-Chef Oliver Blatt öffentlich als „Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte“ bezeichnete dramatische Finanzlage der Pflegeversicherung vor, die trotz eines Bundesdarlehens von 500 Millionen Euro im Jahr 2025 nur knapp eine schwarze Null erreicht hat und für 2026 ein ehrliches Minus von 2,8 Milliarden Euro sowie für 2027 ein Defizit von knapp 5 Milliarden Euro erwartet, und welche konkreten Maßnahmen plant sie, um diese Entwicklung nachhaltig zu stoppen (vergleiche www.n-tv.de/politik/GKV-Chef-Bei-der-Pflegeversicherung-brennt-die-Huette-id30417731.html)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Tino Sorge: Die Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung (SPV) ist angespannt. Aufgrund des demografischen Wandels, der Leistungserweiterungen der letzten Jahre und einer hohen Leistungsinanspruchnahme übersteigen die Ausgaben die Einnahmen. Um den Leistungsverpflichtungen im Jahr 2025 nachkommen zu können, wurde der SPV ein zinsloses Bundesdarlehen in Höhe von 0,5 Milliarden Euro gewährt. Dieses hatte den Zweck, das sich abzeichnende Defizit auszugleichen. Somit ergibt sich folgerichtig für das Jahr 2025 eine „schwarze Null“. Für das Jahr 2026 prognostiziert das Bundesministerium für Gesundheit aktuell ein Defizit in Höhe von rund 3,2 Milliarden Euro zum Jahresende, weshalb die SPV auch für dieses Jahr ein zinsloses Bundesdarlehen in entsprechender Höhe erhält. Der Bundesregierung ist bewusst, dass es strukturelle Reformen braucht, um die langfristige finanzielle Tragfähigkeit der SPV sicherzustellen. Deshalb erarbeitet die Bundesregierung aktuell eine Gesetzesinitiative, die die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ aufgreift.