Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Teil von Protokoll der 64. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Wie viele Öffentlichkeitsfahndungen mit Abbildung eines Beschuldigten gemäß § 131b der Strafprozessordnung (StPO) hat die Bundespolizei seit 2016 jährlich bei Gericht beantragt (§ 131c StPO), und wie hoch war jeweils der Anteil der richterlich genehmigten Maßnahmen?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse/statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor.
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