Rede von Thomas Jarzombek (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde

Rede von Thomas Jarzombek (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde Ich will an dieser Stelle einmal deutlich sagen, dass es in Deutschland eine Gewaltenteilung gibt und dass das, was in der Judikative entschieden wird, unabhängig ist von dem, was wir hier machen, natürlich auf Grundlage dieser Gesetze. Ich kann nur selber sagen, dass ich es wichtig finde, dass man die Verhältnismäßigkeit bei Maßnahmen wahrt. Das kann jetzt jeder interpretieren, wie er das möchte, aber ich glaube, dass am Ende Rechtsprechung auch davon lebt, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Ich will aber für dieses Gesetz und Ihre konkrete Frage auch antworten: Um Wohnungsdurchsuchungen kann es hier gar nicht gehen, sondern es geht um Plattformen. Das Einzige, was wir mit diesem Gesetz adressieren, sind große Plattformen. Wir reden hier von Milliarden-Unternehmen, vorrangig aus den USA. Das sind die Adressaten dieses Gesetzes. Alles andere sind Bestimmungen von Landesrecht, die hier in gar keiner Weise irgendwie berührt sind.