Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)

Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187) Welche „Entwicklungen in den USA“ sieht die Bundesregierung konkret mit „Befremden“, und welche „Fragen“ hat sie ganz konkret an die US-Regierung hinsichtlich der dortigen Meinungsäußerungsfreiheit und der Pressefreiheit vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, am 19. Februar 2026 in der Sendung „maybrit illner“ genau von solchem „Befremden“ und „Fragen“ sprach („Wir könnten unsererseits darauf hinweisen, […] dass wir da“ – bei der Frage der Meinungsäußerungsfreiheit, der Pressefreiheit – „auch Entwicklungen in den USA sehen, bei denen wir einiges Befremden und auch einige Fragen haben in die amerikanische Richtung. Und deswegen ist das mal ein Beispiel dafür, dass es auch Punkte gibt, über die wir offen miteinander reden können“, ab etwa 0:17:20, bitte über „Befremden“ und „Fragen“ offen und ausführlich berichten)? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Die Bundesregierung setzt sich weltweit dafür ein, dass Journalisten frei arbeiten können. Das ist Teil der Pressefreiheit, die in Deutschland grundgesetzlich garantiert ist, aber auch international treten wir für eine freie Presseberichterstattung ein. Gleiches gilt für die Meinungsfreiheit. Dort, wo wir unterschiedlicher Auffassung sind, besprechen wir das. Denn ein enger und vertrauensvoller transatlantischer Dialog ist im beiderseitigen Interesse Europas und der USA. Enge Partnerschaften wie die transatlantische erlauben es beiden Seiten, Kritik zu äußern. Den Ausführungen des Bundesaußenministers ist nichts hinzuzufügen.