Schriftliche Frage 34 von Matthias Moosdorf (AfD): Hat sich die Bundesregierung mit Blick auf die Aussage des amerikanischen Außenministers Marco Rubio, wonach die kürzlich vom Bundesamt für…

Schriftliche Frage 34 von Matthias Moosdorf (AfD): Hat sich die Bundesregierung mit Blick auf die Aussage des amerikanischen Außenministers Marco Rubio, wonach die kürzlich vom Bundesamt für… Frage 34 (Matthias Moosdorf, AfD): Hat sich die Bundesregierung mit Blick auf die Aussage des amerikanischen Außenministers Marco Rubio, wonach die kürzlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ Ausdruck von „verkappter Tyrannei“ ist, weil damit Deutschland „seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt“ habe (www.tagesschau.de/inland/inne npolitik/afd-verfassungsschutz-rubio-100.html), ferner auf das Wort des amerikanischen Vizeaußenministers Christopher Landau, dass sein, nach dem sogenannten „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich 1938, aus Wien geflohener Vater, „nicht wegen ZU VIEL Meinungsfreiheit“ geflohen sei, sondern „weil diejenigen das Sagen hatten, die an die Bespitzelung und Zensur politischer Gegner glaubten“ (www.tichyseinblick.de/ meinungen/us-politiker-entlarven-deutsche-morali sche-hybris/), sowie die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025, in der er seinerseits kritisierte, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt sei, dabei einen Zusammenhang zur Präsenz amerikanischer Truppen in Deutschland herstellte und seine Zuhörer fragte, ob sie glaubten, „dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat“ (www.tagess chau.de/ausland/amerika/vance-us-schutz-deutsch land-100.html), eine Position zur Frage erarbeitet, ob die kürzlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der AfD das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA beeinträchtigen könnte, und wenn ja, was besagt sie, und wenn nein, warum hat sich die Bundesregierung zu dieser Frage keine Position erarbeitet? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 14. Mai 2025: Die Bundesregierung äußert sich mit Blick auf das laufende Eilverfahren aus Respekt vor dem Gericht zu dem Gutachten oder zur Hochstufung der AfD für die Dauer dieses Verfahrens nicht öffentlich. Bis zur Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren wird, wie in der Vergangenheit regelmäßig praktiziert, auf die bis zur Hochstufung verwendete Einstufung zurückgegriffen. Dies erfolgt auch in diesem Fall.