Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)

Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662) Erwägt die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ein oder mehrere Projekte, die links motivierte Gewalttaten dokumentieren – wie es etwa das mittlerweile nach meinen Informationen wohl aus finanziellen Gründen eingestellte Projekt linke-gewalt.info (https://web.archive.org/web/20230330090754/https://www.linke-gewalt.info/) betrieben hat –, bei entsprechenden Förderanträgen zu finanzieren oder sogar zu initiieren, und hält die Bundesbildungsministerin eine solche Dokumentation zur Herstellung öffentlicher Sensibilität für das Thema sowie zur Prüfung der offiziellen polizeilichen Statistiken (PKS, KPMD-PMK) für eine gute Idee? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Brand: Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert auf Grundlage der geltenden Förderrichtlinie unter anderem Projekte zur Extremismusprävention in unterschiedlichen Phänomenbereichen, darunter auch Vorhaben zur Prävention von Linksextremismus. Gleichzeitig wird im Themenfeld Linksextremismus der Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen unterstützt. Ziel ist es, pädagogische und präventive Arbeit im Themenfeld linke Militanz und Linksextremismus zu stärken sowie Erkenntnisse aus Praxis, Wissenschaft und Verwaltung zusammenzuführen. Auf diese Weise sollen insbesondere die Entwicklung geeigneter Präventionsansätze sowie der fachliche Austausch im Themenfeld gefördert werden. Die Frage wird gemäß Nr. 9 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde (Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages) nicht beantwortet.