Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, natürlich habe ich mich angesprochen gefühlt; denn ich habe Ihnen zugehört. Und ich kann auch zwischen den Zeilen lesen. Deshalb meine kurze Frage: Es ist gerade eben nicht meine persönliche Meinung gewesen, die ich vorgetragen habe, sondern ich habe aus dem Innenausschuss von gestern, bei dem Sie leider nicht anwesend sein konnten, zitiert, was der Vertreter des BKA gesagt hat, nämlich, dass es keinen Beweis für eine Verbindung in die linke Szene gibt. Wir haben in Deutschland das Phänomen, dass wir das schon einmal hatten. Vertreter der Polizei bzw. der Innenministerien hatten zum Beispiel über Morde einen komplett anderen Täterzusammenhang hergestellt, und am Ende hat sich nach einer Selbstenttarnung herausgestellt, dass es ein komplett anderer Phänomenbereich war. An dieser Stelle möchte ich einfach ganz konkret nachfragen – vor dem Hintergrund, dass ja eigentlich eher die Gefahr der hybriden Kriegsführung durch Russland besteht –: Ist es nicht auch möglich, dass es zum Beispiel ein sogenannter Proxy war? Wieso sind Sie sich so sicher? Ist ein von Unbekannten veröffentlichtes Schreiben wirklich immer noch die einzige Grundlage? Vielen Dank.