Schriftliche Frage 66 von Christian Görke (DIE LINKE): Geht die Bundesregierung davon aus, dass eine Treuhand nach dem am 15. Januar 2026 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Anpassun…

Schriftliche Frage 66 von Christian Görke (DIE LINKE): Geht die Bundesregierung davon aus, dass eine Treuhand nach dem am 15. Januar 2026 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Anpassun… Frage 66 (Christian Görke, Die Linke): Geht die Bundesregierung davon aus, dass eine Treuhand nach dem am 15. Januar 2026 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union (bzw. den zugrundeliegenden EU-Maßnahmen, öffentlich-rechtliche Treuhandschaft nach Artikel 5aa, www.bafa.de/DE/Au ssenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/Russla nd/Restriktive_Massnahmen_Russland/restriktiv e_massnahmen_russland_node.html) die drei Raffinerie-Gesellschaften mit Anteilen von Rosneft in Deutschland dauerhaft sicher vor der Anwendung geltender US-Sanktionen schützt, und wenn ja, hat sich die Bundesregierung selbst oder nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Kommission diesen Schutz direkt von der US- Regierung bestätigen lassen, oder handelt es sich nur um eine eigene rechtliche Einschätzung? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 23. Januar 2026: Ob und wie die Vereinigten Staaten von Amerika hinsichtlich des dortigen Sanktionsregimes auf eine etwaige Anordnung der in Ihrer Frage beschriebenen Treuhand über deutsche Tochtergesellschaften der russischen Rosneft reagieren, liegt im Ermessen der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Bundesregierung ist hierzu in kontinuierlichem und konstruktivem Austausch mit den relevanten Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika.