Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)

Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773) Erfasst die Bundesregierung Vorfälle von Deutschenfeindlichkeit an Schulen in Deutschland gegenwärtig zentral, und wenn nicht, plant sie, dies künftig zu tun (www.nius.de/kriminalitaet/news/das-martyrium-von-gransee-wie-drei-syrische-maedchen-eine-achtjaehrige-quaelten)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf: Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder Themenfeldern zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten Phänomenbereich abgebildet. Deutschfeindliche Straftaten werden im KPMD-PMK innerhalb des Oberthemenfelds „Hasskriminalität“ im Unterthemenfeld „deutschfeindlich“ registriert. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 29. Juli 2020 mit dem Titel „Neues Themenfeld ‚Deutschfeindlich‘ in der Erfassung Politisch motivierter Kriminalität“ mit der Bundestagsdrucksache 19/21354 verwiesen. Politisch motivierte Straftaten, bei denen Schülerinnen und Schüler als Opfer durch die Länder gemeldet werden, werden grundsätzlich im Rahmen des KPMD-PMK allgemein registriert. Eine automatisierte statistische Auswertung ist in der zentralen Fallzahlendatei „Lageauswertung Politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) jedoch nicht möglich, da Berufsgruppen oder die Eigenschaft als Schülerin oder Schüler von Tatverdächtigen/Opfern dort nicht erfasst werden. Das bedeutet, dass entsprechende Fälle in den Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität insgesamt enthalten sind, jedoch nicht trennscharf dargestellt werden können.