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Frage von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)

dip / rede 14.01.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 52. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.

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Frage von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521) Wie bewertet das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Einschätzung des vom Bundesministerium des Innern in Auftrag gegebenen Gutachtens der Universität Köln zum Umfang des rechtlichen Zugriffsrechts auf europäische Cloud-Daten durch US-Geheimdienste und andere staatliche US-Stellen, und welche Schlüsse zieht das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung daraus für die Nutzung privater Cloud-Anbieter durch die Verwaltung und andere Behörden? Die Antwort lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

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