Schriftliche Frage 12 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche Anpassungen bei der Nutzung von IT- Dienstleistungen durch die Bundesverwaltung (z. B. von Cloud-Diensten) hat es durch die aktuellen…

Schriftliche Frage 12 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche Anpassungen bei der Nutzung von IT- Dienstleistungen durch die Bundesverwaltung (z. B. von Cloud-Diensten) hat es durch die aktuellen… Frage 12 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Welche Anpassungen bei der Nutzung von IT- Dienstleistungen durch die Bundesverwaltung (z. B. von Cloud-Diensten) hat es durch die aktuellen Entwicklungen um das „Privacy and Civil Liberties Oversight Boards“ gegeben, und für welche reaktiven Maßnahmen von Seiten der EU setzt sich die Bundesregierung ein? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir vom 23. April 2025: Nach Ansicht der Bundesregierung erfordern die aktuellen Entwicklungen um das „Privacy and Civil Liberties Oversight Board“ keine Anpassungen bei der Nutzung von IT-Dienstleistungen von USamerikanischen Anbietern durch die Bundesverwaltung (z. B. von Cloud- Diensten), da der datenschutzrechtliche Angemessenheitsbeschluss nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ weiterhin wirksam ist. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nehmen die Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden in eigener Verantwortung wahr. Sie unterliegen dabei der Aufsicht durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.