Frage von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf …
Teil von Protokoll der 53. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 21: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlin.
Das Protokoll 21/53 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 20.01.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Frage von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf …
Wie bewertet das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Einschätzung des vom Bundesministerium des Innern in Auftrag gegebenen Gutachtens der Universität Köln zum Umfang des rechtlichen Zugriffsrechts auf europäische Cloud-Daten durch US-Geheimdienste und andere staatliche US-Stellen, und welche Schlüsse zieht das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung daraus für die Nutzung privater Cloud-Anbieter durch die Verwaltung und andere Behörden?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Philipp Amthor:
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat das fragegegenständliche Gutachten zur Kenntnis genommen.
Datenschutz, Geheimschutz und Informationssicherheit sind für die Bundesregierung von sehr hoher Bedeutung. Dies gilt auch bei der Nutzung von Cloud-Diensten. Die Bundesregierung identifiziert diesbezügliche Risiken und ergreift gebotene Maßnahmen. Mit Blick auf staatliche Verschlusssachen (VS) hat das BMI aktuell einen Vorschlag zur Novellierung der Verschlusssachenanweisung (VSA) erarbeitet, der auch Cloud-Dienste adressiert. An der Erarbeitung dieses Vorschlags wurden unter anderem das BMDS sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beteiligt.