Frage von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf die Fragen 20, 21, 22, 23, 24, 32 und 33 der Fragestunde (Drucksache 21/3521)

Frage von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf die Fragen 20, 21, 22, 23, 24, 32 und 33 der Fragestunde (Drucksache 21/3521) Wie bewertet das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Einschätzung des vom Bundesministerium des Innern in Auftrag gegebenen Gutachtens der Universität Köln zum Umfang des rechtlichen Zugriffsrechts auf europäische Cloud-Daten durch US-Geheimdienste und andere staatliche US-Stellen, und welche Schlüsse zieht das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung daraus für die Nutzung privater Cloud-Anbieter durch die Verwaltung und andere Behörden? Antwort des Parl. Staatssekretärs Philipp Amthor: Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat das fragegegenständliche Gutachten zur Kenntnis genommen. Datenschutz, Geheimschutz und Informationssicherheit sind für die Bundesregierung von sehr hoher Bedeutung. Dies gilt auch bei der Nutzung von Cloud-Diensten. Die Bundesregierung identifiziert diesbezügliche Risiken und ergreift gebotene Maßnahmen. Mit Blick auf staatliche Verschlusssachen (VS) hat das BMI aktuell einen Vorschlag zur Novellierung der Verschlusssachenanweisung (VSA) erarbeitet, der auch Cloud-Dienste adressiert. An der Erarbeitung dieses Vorschlags wurden unter anderem das BMDS sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beteiligt.