Schriftliche Frage 57 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche Lehren zieht die Bundesregierung aus bisherigen staatlichen Übernahmen im Energiesektor (z. B. SEFE/WIGA), z. B. in Bezug auf Finanzi…

Schriftliche Frage 57 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche Lehren zieht die Bundesregierung aus bisherigen staatlichen Übernahmen im Energiesektor (z. B. SEFE/WIGA), z. B. in Bezug auf Finanzi… Frage 57 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Welche Lehren zieht die Bundesregierung aus bisherigen staatlichen Übernahmen im Energiesektor (z. B. SEFE/WIGA), z. B. in Bezug auf Finanzierung, EU-Genehmigungen und langfristige Steuerung, und wo und wie sind diese Erfahrungen niedergelegt (www.reuters.com/business/energy/sef e-become-sole-shareholder-gas-grid-operator-wig a-2024-03-26/?utm_source=chatgpt.com)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 20. Oktober 2025: Die Gazprom Germania GmbH (jetzt SEFE Securing Energy for Europe) wurde im November 2022 vom Bund übernommen, um die Energieversorgungssicherheit Deutschlands zu gewährleisten und eine drohende Insolvenz dieses systemrelevanten Unternehmens zu verhindern. SEFE wurde mittels Kapitalschnitt gemäß § 17a des Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG) verstaatlicht. In diesem Zuge erfolgte durch den Bund eine Einlage in das Stammkapital in Höhe von 226 Mio. Euro. Es folgte ein Debt-to-Equity-Swap, bei dem der Bund Rückzahlungsansprüche der KfW aus dem vorher gewährten KfW-Darlehen in Höhe von 6,3 Mrd. Euro erwarb und diese in die Rücklagen der SEFE einbrachte. Die Europäische Kommission hat die Übernahme beihilferechtlich genehmigt. Der ursprüngliche russische Eigentümer Gazprom hatte durch die Drosselung russischer Gaslieferungen das Unternehmen und die Gasversorgung in Deutschland insgesamt gefährdet. Die SEFE ist mittlerweile stabilisiert und agiert als unabhängiges deutsches Energieunternehmen. Es konzentriert sich auf Energiesicherheit und ist in der gesamten Energie-Wertschöpfungskette aktiv. Der Bund ist aufgrund der Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission verpflichtet, das Unternehmen bis Ende 2028 zu privatisieren. Aktuell werden verschiedene Optionen zur Umsetzung geprüft. Der Einstieg des Bundes als Mehrheitsaktionär bei Uniper (99,12 Prozent) erfolgte im Dezember 2022 auf Grundlage von § 29 des Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung. Die Kapitalerhöhungen durch den Bund beliefen sich in Summe auf rund 13,5 Mrd. Euro und es wurden Aktien von Fortum für rund 500 Mio. Euro erworben. Analog zur SEEE ist der Bund aufgrund der Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission verpflichtet, das Unternehmen bis Ende 2028 zu reprivatisieren. Im Ergebnis konnten mit den staatlichen Übernahmen im Energiesektor die verfolgten Ziele vollständig erreicht werden. Die betroffenen Unternehmen wurden stabilisiert und damit die Energieversorgungssicherheit in Deutschland gesichert. Die Erfahrungen aus diesen Maßnahmen werden bei den jeweils zuständigen Organisationseinheiten in geeigneter Form für die weitere Arbeit erfasst und darüber hinaus im Rahmen der ordnungsgemäßen und laufenden Aktenführung niedergelegt. Die Stabilisierung der Energieunternehmen ist nur ein Teil der Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise, die aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie (WSF-E) finanziert wurden. Der WSF-E wird extern evaluiert. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor.