Frage von Nicole Gohlke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)

Frage von Nicole Gohlke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521) Inwiefern stellt die Bundesregierung, hier insbesondere das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, vor dem Hintergrund des IQB-Bildungstrends 2024 bei ihrer Kooperation mit Ländern und Kommunen sicher, dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung tatsächlich zur Sicherung von Basiskompetenzen und zur Verringerung sozialer Disparitäten beiträgt, wenn die Bundesregierung selbst konstatiert, dass Kommunen ohne die Angebote der Jugendarbeit, insbesondere in Rand- und Ferienzeiten, keine Ganztagsbetreuung realisieren können (siehe Bundestagsdrucksache 21/3193), dafür aber verstärkt Assistenzkräfte oder sonstige „geeignete Personen“ anstelle von pädagogischen Fachkräften einsetzen wollen, und wie trägt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund dazu bei, auch angesichts der von Kommunen als unzureichend kritisierten Finanzierung nach dem Ganztagsförderungsgesetz (siehe Dritter GaFöG-Bericht der Bundesregierung), dass der Ganztagsausbau nicht auf Kosten der Betreuungsqualität und des pädagogischen Niveaus erfolgt? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Brand: Zentrales Element für bessere Bildung und mehr Teilhabe ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter, der ab dem 1. August 2026 stufenweise in Kraft tritt. Der Bund unterstützt die Länder im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten beim hierfür erforderlichen quantitativen und qualitativen Ausbau der Ganztagsangebote mit Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sowie durch dauerhaft geänderte Umsatzsteueranteile zugunsten der Länder. Bund und Länder haben mit der „Gesamtstrategie Fachkräfte in Kitas und Ganztag“ Empfehlungen zur Gewinnung und Sicherung von Personal erarbeitet. Mit dem „Kompass Erziehungsberufe“ hat das BMBFSFJ zudem ein Beratungsangebot für am Beruf Interessierte entwickelt. Zur Qualifizierung von Menschen ohne pädagogische Ausbildung im Ganztag hat das BMBFSFJ das Weiterbildungskonzept „Kompetent im Ganztag“ veröffentlicht, um damit die pädagogische Qualität der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote zu stärken. Mit dem sich im parlamentarischen Verfahren befindlichen Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien“ sollen Länder und Kommunen in den Schulferien mehr Gestaltungsspielräume zur Einbindung von Angeboten der Jugendarbeit erhalten und sind weitere Voraussetzungen zur qualitäts- und rechtssicheren Ausgestaltung des Rechtsanspruchs vorgesehen.