Rede von Kay Gottschalk (AfD) – (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Teil von Protokoll der 51. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 29a bis 29c: (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU).
Text
Rede von Kay Gottschalk (AfD) – (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Schraps, für die Frage. – Erstens. Die Arbeitsplätze, die Sie angesprochen haben, sind leider Gottes meistens Halbtagsbeschäftigungen oder geringqualifizierte.
Das können Sie nämlich daran sehen, dass Sie trotz dieser angeblichen Arbeitsplatzzuwächse in den Sozialsystemen mit den Beiträgen hinten und vorne nicht hinkommen. Sie müssen die Krankenkassenbeiträge erhöhen – Sie haben es gerade debattiert –, Sie müssen wahrscheinlich wieder die Beiträge zur Rentenversicherung erhöhen und, und, und.
Was Sie dort geschaffen haben – das ist auch von Clemens Fuest gerade kritisiert worden –, sind keine nachhaltigen Arbeitsplätze, von denen Menschen und Familien auch leben können, ohne dass Sie gleich wieder Sozialtransfers zahlen müssen.
Wir brauchen echte Arbeitsplätze und nicht diese Minijobs bis 556 Euro.
In diesem Bereich sind in den letzten Jahren leider, leider Gottes die meisten Arbeitsplätze entstanden. Insoweit ist die Statistik, die Sie zitieren –
glaube nur der Statistik, die du selbst gefälscht hast! –, Augenwischerei. Wir brauchen richtige Vollzeitarbeitsplätze, von denen die Menschen auch leben können, und davon sind wir weit entfernt.
Zur zweiten Frage. Ich sagte, ich war in Washington.
Wahrscheinlich muss ich mich mit Ihnen noch mal hinsetzen, und wir unterhalten uns über Geografie. Das, was Sie zitieren, ist im Oktober in New York gewesen, und selbst „Der Spiegel“ hat es nicht zitiert, weil ich an dieser Stelle tatsächlich nicht mitgesungen habe.
Aber kommen wir zum Faktum. Ich war in Washington, D.C., und wir haben uns dort zum Beispiel mit dem Ex-Chef der Weltbank Malpass unterhalten. Wir haben uns mit der früheren Botschafterin in Dänemark unterhalten. Und dort wurde wörtlich gesagt: Deutschland ist der kranke Mann Europas. – Wenn Deutschland jetzt nicht wirklich energiepolitisch, aber auch steuerpolitisch und migrationstechnisch die Wende hinbekommt, dann ist dieses Land verloren. Und viel schlimmer: Wenn Deutschland fällt – das sagen Sie mal den Franzosen, den Polen und anderen –, dann fällt Europa. Und ob Sie das verantworten wollen, weiß ich nicht. Insoweit sind wir sogar bessere Europäer – wir sind keine EU-Fans –, als Sie es sind, meine Damen und Herren.
Relationen
- part_of → Protokoll der 51. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß des § 6 des Außensteuergesetzes
- part_of_vorgang → Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
- part_of_vorgang → Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 20
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