Schriftliche Frage 118 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie lautet die konkrete Vorhabenplanung der Bundesregierung bezüglich der im Bereich Arbeit und Soziales im Koalitionsvertrag zwischen CDU,…

Schriftliche Frage 118 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie lautet die konkrete Vorhabenplanung der Bundesregierung bezüglich der im Bereich Arbeit und Soziales im Koalitionsvertrag zwischen CDU,… Frage 118 (Cem Ince, Die Linke): Wie lautet die konkrete Vorhabenplanung der Bundesregierung bezüglich der im Bereich Arbeit und Soziales im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgeschriebenen gesetzlichen Neuerungen (bitte die 14 Vorhaben mit der höchsten zeitlichen Priorität sowie den jeweils geplanten Zeitpunkt der Einbringung in den Deutschen Bundestag angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 12. Juni 2025: Die Bundesregierung hat am 28. Mai 2025 ein Sofortprogramm vorgelegt, in dem die im Ressortkreis besprochenen prioritären Maßnahmen dargelegt sind. Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind dies die nachfolgend genannten Maßnahmen: • Rechtskreiswechsel von Geflüchteten aus der Ukraine vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz • Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes • Abschaffung von Berichtspflichten und Sanktionen in Bezug auf das nationale Lieferkettengesetz bei Wahrung des Schutzes der Menschenrechte und vor Ausbeutung; bürokratiearme und vollzugsfreundliche Umsetzung der Europäischen Lieferkettenrichtlinie • Start des Sozialpartnerdialogs zur Flexibilisierung von Arbeitszeiten • Anpassung der Regelungen zur kurzfristigen Beschäftigung von Saisonarbeitskräften auf 90 Tage • Stärkung der Tariftreue im Rahmen des Bundestariftreuegesetzes • Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes • Rentenreform mit den Bestandteilen: Sicherstellung der Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031, Vollendung der Mütterrente, Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz. (Die Einführung der Aktivrente, Einführung der Frühstart-Rente liegen in Federführung des Bundesministeriums für Finanzen.) Zu den oben genannten Vorhaben im Rahmen des Sofortprogramms der Bundesregierung strebt die Bundesregierung – sofern es sich um Gesetzesvorhaben handelt – eine Kabinettbefassung im Sommer dieses Jahres an. Zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes ist eine zeitnahe Kabinettbefassung vorgesehen. Darüber hinaus soll der Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz zeitnah im Kabinett beschlossen werden.