Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)

Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237) Inwiefern gewährleistet ein Kostendeckel von 1,5 Prozent für das Standarddepot im Zuge der Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge aus Sicht der Bundesregierung eine kostengünstige und renditestarke private Altersvorsorge (bitte erläutern und zum Beispiel im Vergleich zu den Kosten des schwedischen Pensionsfonds AP7 in Höhe von derzeit 0,06 Prozent begründen), und hat die Bundesregierung geprüft, wie von mir befürwortet, Abschlusskosten und Effektivkosten für alle Produkte der staatlich geförderten Altersvorsorge klar zu begrenzen, da es sich ja immerhin um staatlich geförderte Verträge handelt und die Riester-Rente insbesondere aufgrund der viel zu hohen Kosten gescheitert ist, und, wenn ja, mit welchem Ergebnis? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dennis Rohde: Der Referentenentwurf des Altersvorsorgereformgesetzes sieht vor, dass die Effektivkosten des Standarddepots maximal 1,5 Prozent betragen dürfen. Bei der Festlegung einer Kostenobergrenze bedarf es der Abwägung zwischen dem Ziel niedriger Kosten und dem Ziel eines hinreichend breiten und hinsichtlich der angebotenen Produkte vielfältigen Anbieterkreises, der für einen funktionierenden Wettbewerb wichtig ist. Dieser Abwägung verschiedener Ziele trägt die vorgeschlagene Obergrenze für das Standardprodukt Rechnung. Der Referentenentwurf der Bundesregierung enthält darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Kostensenkung. Insbesondere wird die private Altersvorsorge für Anlagemöglichkeiten wie ETF-Sparpläne geöffnet, und die Zulassung von Auszahlungsplänen neben Leibrenten erweitert den Anbieterkreis. Ferner werden beispielsweise durch die Verteilung der Abschlusskosten auf die gesamte Laufzeit die Wechselmöglichkeiten und der Wettbewerb gestärkt.