Frage von Adam Balten (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)

Frage von Adam Balten (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237) Wie viele Meldungen nach § 188 des Strafgesetzbuchs (StGB) sind der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Jahr 2025 zugegangen, jeweils nach ihrer Herkunft aus Trusted Flaggern, sonstigen externen Meldestellen, direkten Bürgermeldungen, der DSA-Schnittstelle sowie anderen Behörden, und welche Kosten sind dem Bund im Jahr 2025 bisher für die Bearbeitung dieser Meldungen nach § 188 StGB entstanden, bitte aufgegliedert nach Personalkosten beim Bundeskriminalamt und der technischen Infrastruktur sowie weiteren Kosten im Verantwortungsbereich der Bundesregierung? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Eine direkte Entgegennahme von Bürgermeldungen ist vom Ansatz der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (ZMI BKA) nicht umfasst (siehe auch Antwort zu Frage 45). Die Kooperationspartner haben der ZMI BKA im Jahr 2025 (Stand: 30.11.2025) folgende Meldungen nach § 188 StGB übermittelt: Kooperationspartner Anzahl Meldungen (§ 188) Meldestelle HessenGegenHetze 5 793 Meldestelle REspect! 121 ZHIN – Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen 1 Landesmedienanstalten 26 Sonstige (BKA intern) 305 Die ZMI BKA ist seit Oktober 2024 Bestandteil der sich aus drei verschiedenen Fachverfahren (DSA, NCMEC [National Center for Missing and Exploited Children] und ZMI-Fachverfahren) zusammensetzenden Digitalen Eingangsstelle (DES). Für die DES sind für das Jahr 2025 Haushaltsmittel in Höhe von circa 1 500 000 Euro vorgesehen. Die Mittelbewirtschaftung erfolgt hierbei grundsätzlich prozessübergreifend. Eine detaillierte Aufschlüsselung, welche Kosten im Jahr 2025 für die ZMI entstanden sind, ist daher nicht möglich. Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) entscheidet über die Zuerkennung des Status als Trusted Flagger gemäß Artikel 22 Digital Services Act (DSA). Der Meldestelle REspect! wurde am 1. Oktober 2024 als bislang einzigem Kooperationspartner der ZMI BKA dieser Status zuerkannt.