Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Teil von Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Zahl von Adoptionsverfahren zur Anerkennung einer gelebten Komutterschaft der mit der gebärenden Mutter verheirateten, verpartnerten oder in einer nicht formalisierten Partnerschaft lebenden Frau seit 2017 (bitte nach erfolgreichem, erfolglosem und noch laufendem Adoptionsverfahren aufschlüsseln), und gibt es aus Sicht der Bundesregierung sachliche Gründe für die dadurch entstehenden Kosten für die öffentliche Hand, und, wenn ja, welche?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Frank Schwabe:
Statistische Zahlen zu dieser Frage liegen nicht vor.
Zur Annäherung kann auf vom Statistischen Bundesamt vorgenommene Schätzungen verwiesen werden, die im Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Abstammungsrechts aus dem Dezember 2024 zur Ermittlung des Erfüllungsaufwands dienten. Demnach würde eine Erweiterung der Elternschaft kraft Ehe auf alle Geschlechter zum Wegfall von jährlich 900 Stiefkindadoptionen führen. Mit Blick auf die im Diskussionsentwurf ebenfalls enthaltene Erweiterung der Elternschaft kraft Anerkennung auf alle Geschlechter ging diese Schätzung vom Wegfall weiterer 350 Stiefkindadoptionen pro Jahr aus.
Wie bei Adoptionsverfahren generell, ist die Arbeit der Jugendämter und der Justiz auch im Zusammenhang mit Stiefkindadoptionen für die Prüfung erforderlich, ob im Einzelfall die Adoption dem Wohl des Kindes dient und dass zu erwarten ist, dass ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Auch Artikel 21 der UN-Kinderrechtskonvention fordert von Vertragsstaaten wie Deutschland, zu gewährleisten, „dass dem Wohl des Kindes bei der Adoption die höchste Bedeutung zugemessen wird“.
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