Schriftliche Frage 79 von Maik Brückner (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der Anzahl von Familiengerichtsverfahren in Zusammenhang mit dem Gesetz zum…

Schriftliche Frage 79 von Maik Brückner (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der Anzahl von Familiengerichtsverfahren in Zusammenhang mit dem Gesetz zum… Frage 79 (Maik Brückner, Die Linke): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der Anzahl von Familiengerichtsverfahren in Zusammenhang mit dem Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung seit Inkrafttreten des Gesetzes im Mai 2021, und in wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Operationen in diesem Zusammenhang zugelassen bzw. abgelehnt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 15. Juli 2026: Nach der der Bundesregierung vorliegenden Familiengerichtsstatistik des Statistischen Bundesamtes haben die Familiengerichte in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 71 Verfahren nach § 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erledigt, wobei 26 auf das Jahr 2023 und 45 auf das Jahr 2024 entfielen. Aussagekräftige Erkenntnisse für die Zeit davor liegen der Bundesregierung mangels statistischer Erfassung nicht vor. Im Rahmen des Evaluierungsauftrags (vergleiche Artikel 6 des Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung) hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Landesjustizverwaltungen gebeten, die in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich ergangenen Entscheidungen der Familiengerichte nach § 1631e BGB zu übermitteln. Alle übersandten Entscheidungen haben im Ergebnis die elterliche Einwilligung in die operativen Eingriffe genehmigt beziehungsweise, in einem Fall, für genehmigungsfrei erachtet. Ob es daneben ablehnende Entscheidungen gab, ist der Bundesregierung nicht bekannt.