Erklärung von Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …

Erklärung von Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur … Der zur Abstimmung anstehende Gesetzentwurf beinhaltet Maßnahmen, die der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzliche Lasten aufbürdet, die insbesondere von der jungen Generation getragen werden müssen. Wir verschärfen damit die Problematik der Unterfinanzierung in der GRV und nehmen damit steigende steuerfinanzierte Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt in Kauf. Gleichzeitig werden Verbesserungen der betrieblichen Altersvorsorge und zur Fachkräftesicherung beraten, die allesamt Teil der Koalitionsvereinbarung sind. Zeitnah werden zudem Vorschläge zur Einführung einer Frühstartrente sowie zur Verbesserung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge beraten. Trotz erheblicher Bedenken hinsichtlich der geplanten Maßnahmen in der ersten Säule der Alterssicherung werde ich dem vorliegendem Rentenpaket zustimmen. Der Reformbedarf in der GRV bleibt bestehen und wird auf Basis der vorzulegenden Erkenntnisse der sogenannten „Rentenkommission“ zu entscheiden sein.