Erklärung von Sandra Carstensen (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …

Erklärung von Sandra Carstensen (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur … Ich stimme dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, um die Stabilität der Regierungskoalition zu stärken. In der Sache halte ich den vorliegenden Entwurf, insbesondere durch die Vorfestlegungen, die darin für die 2030er-Jahre getroffen werden, für verfehlt und weise auf die Risiken hin, die der Gesetzentwurf zur Folge hat. Trotz aller Bedenken werde ich aus staatspolitischer Verantwortung dem Rentenpaket zustimmen. Dies auch, weil die derzeitige schwierige außenpolitische, innenpolitische und wirtschaftspolitische Situation es erforderlich macht, für eine stabile Regierung zu sorgen. In einer solchen Situation halte ich es für erforderlich, einen Kompromiss mitzutragen, obwohl ich bei ihm inhaltlich erhebliche Bedenken habe. Ich begrüße es, dass die Rentenkommission ergebnisoffen arbeiten soll und verbinde damit die Erwartung, dass wir echte Lösungen für alle finden.