Erklärung von Nora Seitz (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …

Erklärung von Nora Seitz (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur … Das Rentenpaket ist in seiner jetzigen Form – aus einer rein sachlichen Perspektive – meines Erachtens nicht zustimmungsfähig. Mit den heutigen Beschlüssen greift die Union der Arbeit der Rentenkommission politisch vor und lädt insbesondere der jungen Generation zusätzliche Lasten in Höhe von rund 120 Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt auf. Mit den jüngst aufgenommenen Sondervermögen für unsere Verteidigungsfähigkeit und die Infrastruktur entsteht somit ein erheblicher finanzieller Ballast für die jüngere Generation und damit für unsere Kinder, Enkelkinder und unsere gemeinsame Zukunft. Diese zusätzliche Belastung wäre nicht notwendig und ist argumentativ nicht zu rechtfertigen. Abgesehen von fiskalpolitischen Maßnahmen sind die langfristigen Kosten mit Blick auf die aktuelle Bundeshaushaltslage nur durch eine weitere Aufweichung oder gar Abschaffung der Schuldenbremse zu bewerkstelligen. Dies gilt es zu verhindern und die Unumstößlichkeit der Schuldenbremse zu wahren. Bei aller Kritik und allen Gründen, die meines Erachtens gegen das Rentenpaket sprechen, werde ich diesem heute aber zustimmen. Ich möchte damit die Regierungsfähigkeit dieser Koalition bewahren. Dabei bin ich mir auch und gerade meiner eigenen staatspolitischen Verantwortung bewusst. Durch das Rentenpaket sollen andere wichtige Beschlüsse und Bestrebungen nicht zum Stillstand kommen oder gar diese Regierungskoalition scheitern. Gleichzeitig erwarte ich aber auch, dass die bereits im Koalitionsvertrag zugesagten substanziellen und zeitnahen Wirtschaftsentlastungen entlang der gesamten Kette – von den großen Industriefirmen über das Handwerk und den Mittelstand bis hin zu kleinen familiengeführten Unternehmen – umgesetzt werden. Dazu gehört die im Koalitionsvertrag vorgeschriebene Arbeitszeitflexibilisierung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Damit einher geht die ebenfalls vereinbarte Aufnahme des Bäckereihandwerks in den Ausnahmekatalog nach § 10 des Arbeitszeitgesetzes für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung. Ein zeitnaher und einschlägiger Referentenentwurf wäre ein erster richtiger Schritt zu spürbaren Entlastungen – den ich jetzt auch erwarte und einfordern werde. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie gibt uns den nötigen Rahmen für eine zügige Rechtsumsetzung der Flexibilisierung bei gleichzeitiger Wahrung aktueller Arbeitsschutzstandards. Das Tariftreuegesetz wird – wie vereinbart – kommen. Jedoch muss dies in einer bürokratieabgeschwächten, mittelstands- und handwerksfreundlichen Form passieren. Im derzeitigen Entwurf sehe ich diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Beim Vergabebeschleunigungsgesetz müssen das Primat der Fach- und Teillosvergabe nach § 97 Absatz 4 GWB erhalten bleiben. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zur Beschleunigung der Vergabe von öffentlichen Anträgen ist zu begrüßen. Auch muss klar sein, dass die nun früher eingesetzte Rentenkommission insbesondere mit Mitgliedern der „Jungen Gruppe“ besetzt werden muss. Gerade beim Thema Rente dürfen wir die berechtigten Sorgen und Nöte der jungen Generation nicht außer Acht lassen und uns darüber hinwegsetzen. Alles andere als eine Einbeziehung in die Rentenkommission wäre fahrlässig und fatal. Die aus der Kommission festgeschriebenen Ergebnisse dürfen zudem nicht im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammengeführt werden, sondern müssen von den Mitgliedern selbst verfasst werden. Nur so bleiben die Arbeit und die Empfehlungen der Kommission unabhängig, fachlich souverän und frei von politischer Einflussnahme.