Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen

Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen Sie weisen auf eine wichtige Frage hin. Zunächst sage ich Ihnen als Jurist, dass es bei jeder Frage rechtliche Bedenken gibt. Und dieser Fall ist rechtlich kompliziert; das ist überhaupt keine Frage. Aber es geht darum, für rechtliche Probleme eine Lösung zu finden. Und die Europäische Kommission hat einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Man kann mit rechtlichen Fragen immer alles ins Dunkle führen. Rechtsfragen sind dazu da, beantwortet zu werden. Die Europäische Kommission hat eine Antwort vorgelegt. Auf der Basis können wir handeln. Und da nun diese rechtlichen Fragen beantwortet worden sind, ist es eine Frage des politischen Willens. Der unterscheidet uns: Sie wollen es nicht. Sie wollen die europäische Selbstbehauptung nicht. Sie wollen die deutschen Interessen nicht wahren. Sie würden sich darüber freuen, wenn Europa an dieser Frage scheitern würde, weil das für Russland besser wäre. Das ist der politische Unterschied. Darum haben wir an dieser Stelle keinen Plan B. Denn zur Wahrheit gehört: Die Lage ist ernst. Dieses Instrument hat keine Alternative. Dafür gibt es keinen Ersatz. Entweder macht Europa von diesem Instrument Gebrauch, oder Europa wird seinen Willen zum Durchhalten bei der Finanzierung der Ukraine nicht realisieren können. Das ist der Ernst der Lage, in der wir uns befinden. Damit betrachte ich Ihre Frage als beantwortet. Bundeskanzler Merz hat die Frage, die die AfD gerade aufgeworfen hat und die auch andere aufwerfen, heute in einem Zeitungsbeitrag der „FAZ“ absolut auf den Punkt gebracht. Sie ist eine Frage der europäischen Souveränität bzw. der Verteidigung unserer Souveränität, die auf dem Spiel steht. Ich will das hier ausführen; denn es war ja der deutsche Bundeskanzler, der diese gesamte Initiative auf den Weg gebracht hat, Kollegin Brugger, mit dem Beitrag in der „Financial Times“. Ich will gar nicht zurückschauen, wie sich sein Amtsvorgänger in dieser Frage verhalten hat. Diese Frage als deutscher Bundeskanzler in die Europäische Union einzubringen und sich klar zu positionieren, drückt das europäische Selbstverständnis und die deutsche Führungsrolle in dieser Zeit aus, meine Damen und Herren. Das muss über Regierungs- und Oppositionsgrenzen hinweg beachtet und gewürdigt werden. Der Bundeskanzler engagiert sich weiter für dieses Thema. Darum kann ich an dieser Stelle nur an die gesamte demokratische Mitte in diesem Haus appellieren.