Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Herr Abgeordneter, Sie haben richtig verstanden, dass wir in der Tat nicht vorgesehen haben – das steht auch nicht im Koalitionsvertrag –, in § 188 Strafgesetzbuch eine Veränderung vorzunehmen. Nichtsdestotrotz ist uns allen, glaube ich, klar, dass in dieser Gesellschaft die Medien und die Medienfreiheit eine große Rolle spielen beim Gelingen dieser Demokratie. Deswegen sind Journalistinnen und Journalisten in der Tat eine Gruppe, die besonders bedeutsam dafür ist, dass diese Demokratie auch in Zukunft weiterhin so existieren kann, wie sie das bisher tut.