Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Herr Abgeordneter, wie wir alle und auch Sie wissen, sind Parteien konstitutiv in dieser parlamentarischen Demokratie. Deswegen gibt es auch einen besonderen Schutz von Parteien. Es gibt auch einen besonderen Schutz von Politikerinnen und Politikern. Die Frage ist, ob Journalistinnen und Journalisten in besonderer Art und Weise zusätzlich geschützt werden sollen. Sie haben recht: Man könnte sich auch noch viele andere Gruppen vorstellen. In der Justizministerkonferenz – das will ich hier aber nicht bewerten – gibt es dazu Diskussionen. Ich habe gerade deutlich gemacht, dass wir eine Veränderung anstreben zum Schutz von bestimmten Personen, die zum Gelingen des demokratischen Rechtsstaats beitragen, und dass wir durchaus darüber nachdenken, Journalistinnen und Journalisten in diesen Kreis miteinzubeziehen.