Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Herr Abgeordneter, diese Abwägung nehmen wir, glaube ich, in der gesamten Gesellschaft vor, und zwar nicht nur in Deutschland. Das ist ja eine europaweite und weltweite Diskussion. Ja, wir wollen, dass das freie Wort geschützt wird. Aber wir wollen natürlich auch, dass gegen Diffamierung effizient vorgegangen werden kann und sich niemand dem entziehen kann, indem er sich zum Beispiel gar nicht äußert oder zu einer Situation verhält. Wir nehmen den Schutz der Privatsphäre und der Person in der digitalen Welt sehr ernst. Wir schauen uns aber alle Stellungnahmen an und überarbeiten den Entwurf und werden Ihnen diesen im Laufe dieser Legislaturperiode vorlegen. – Danke.