Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Linksextreme Gewalt und die Geschehnisse um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen

Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Linksextreme Gewalt und die Geschehnisse um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen Es ist blanker Hohn, was Sie gerade an mich herantragen. Sie ziehen das Erbe und die Geschichte meiner Partei in diesem Hohen Haus in den Dreck. Und das lasse ich nicht zu! Meine Partei ist auf der Basis der Anti-AKW-Bewegung, der Umweltbewegung, der Frauenrechtsbewegung, der Friedensbewegung – auf Grundlage all dieser Themen – gegründet worden und nicht auf irgendwelchen rechtsradikalen Ideologien, die Sie hier angeführt haben. Und vor allem: Wenn es bei uns in der Anfangszeit vielleicht irgendwelche Verirrungen gab, dann hat man diese Personen ausgeschlossen. Und was machen Sie? Sie werden immer radikaler und radikaler. Das ist der zentrale Unterschied: Wir kämpfen für die Demokratie, und Sie kämpfen dagegen! Wenn man sich die Deportationsfantasien anschaut, die in Ihrer Partei kursieren – Sie haben vorhin noch wild applaudiert und distanzieren sich überhaupt nicht –, muss man sich noch mal vor Augen führen, was das für die Menschen in diesem Land eigentlich bedeutet. Denn viele Menschen fühlen sich davon bedroht, was Sie da an Programmatik rausposaunen. Es muss doch vollkommen klar sein, dass in diesem Land – und dazu sagen Sie überhaupt gar nichts – jeder Mensch in Freiheit und Würde leben können muss, egal welcher Herkunft. Und genau das stellen Sie infrage. Weil Sie die Menschenwürde an die Herkunft knüpfen, stehen Sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Deswegen sind Sie auch ein Fall für den Verfassungsschutz. Ich will auch noch mal sagen, was die Umsetzung Ihrer Deportationsfantasien bedeuten würde. Es würde nämlich bedeuten, dass dieses Land zusammenbricht. Wer sorgt denn in den Kliniken, in den Betrieben, in der Bäckerei dafür, dass das Leben hier läuft, dass wir vorankommen, dass der Laden läuft? Das ist doch auch das Verdienst von Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn man 7 Millionen Menschen abschieben will, dann möchte man dieses Land in den Ruin treiben. Deswegen ist es im Sinne der Sicherheit für alle dringend erforderlich, dass wir hier gegen die AfD vorgehen. Das heißt für mich, dass die Innenministerkonferenz mit ihrer Arbeitsgruppe zu den Themen „Dienstrecht“ und „Entwaffnung“ endlich vorankommen muss. Wir erwarten auch, dass die Innenminister und der Bundesinnenminister endlich in die Puschen kommen und ein Verbotsverfahren gegen diese rechtsextremistische Partei auf den Weg bringen. Es ist höchste Zeit.