Frage von Violetta Bock (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)

Frage von Violetta Bock (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980) Hat sich die Bundesregierung (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, der Abteilungsleitung, der Bundesministerin, des Bundeskanzlers) zum Thema „Gesetzesnovellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV)“ bereits mit Verbänden getroffen, und, wenn ja, wie oft seit dem Beginn der Legislatur und mit welchen Verbänden? Antwort des Parl. Staatssekretärs Frank Schwabe: Die Mitglieder der Bundesregierung pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort zur Kleinen Anfrage „Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der wehrtechnischen Industrie sowie weiteren Unternehmen der Rüstungswirtschaft“ (Bundestagsdrucksache 18/1174) verwiesen. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sind auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, der Abteilungsleitung und der Bundesministerin folgende Gespräche geführt worden, in denen die Gesetzesnovellierung der Wärmelieferverordnung thematisiert wurde: – Gespräch mit der Verbraucherzentrale Bundesverband am 18. Juni 2025 – Gespräch mit der Verbraucherzentrale Bundesverband am 18. August 2025 – Teilnahme an der Herbstsitzung des GdW-Verbandsrats Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. am 16. September 2025 – Teilnahme an der Mitgliederversammlung der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. am 26.11.2025