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Schriftliche Frage 122 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessensvertreterinnen u…

dip / schriftliche_frage 12.12.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

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Schriftliche Frage 122 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessensvertreterinnen u… Frage 122 (Caren Lay, Die Linke): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessensvertreterinnen und -vertretern der Immobilienlobby (gemeint sind große Wohnungskonzerne und Verbände der Wohnungswirtschaft, aber auch Immobilieninvestoren), und wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt mit Interessensvertreterinnen und -vertretern von Mieterinnen und Mietern (bitte jeweils nach Bundesministerien aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe vom 10. Dezember 2025: Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Telefonate und elektronische Kommunikation) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion FDP auf Bundestagsdrucksache 19/23109 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/5117 wird verwiesen. Die Anzahl der Gespräche im Sinne der Fragestellung, die Vertreterinnen und Vertreter der Bunderegierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 geführt haben, ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Die nachfolgenden Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Ressort Anzahl der Gespräche mit Interessensvertreterinnen und -vertretern der Immobilienbranche von Mieterinnen und Mietern Bundeskanzleramt  3 – Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 2 3 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 26 8 Bundesministerium der Finanzen  8 – Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 5 – Bundesministerium für Arbeit und Soziales 1 – Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 2 1

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