Schriftliche Frage 174 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessenvertreterinnen un…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
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Schriftliche Frage 174 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessenvertreterinnen un…
Frage 174 (Caren Lay, Die Linke):
Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessenvertreterinnen und -vertretern der Immobilienlobby (gemeint sind große Wohnungskonzerne und Verbände der Wohnungswirtschaft, aber auch Immobilieninvestoren), und wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt mit Interessenvertreterinnen und - vertretern von Mieterinnen und Mietern (bitte jeweils nach Bundesministerien aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol vom 13. Mai 2026:
Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre beziehungsweise Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteurinnen und Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate – beziehungsweise von deren Ergebnissen besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174 vom 15. April 2014). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass im Rahmen allgemeiner Treffen über etwaige Themen gesprochen wurde. Die nachfolgenden Ausführungen beziehungsweise aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen, die im Rahmen der vorgegebenen Beantwortungsfristen zur Verfügung stehen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Für die nachfolgend tabellarisch aufgeführten Angaben werden bilaterale Gespräche mit folgenden Verbänden der Wohnungswirtschaft ausgewertet. Außerdem sind von der Bundesregierung veranlasste Veranstaltungen mit den genannten Verbänden berücksichtigt. Teilnahmen an externen Veranstaltungen, die nicht von der Bundesregierung veranlasst wurden, werden nicht berücksichtigt. • Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. (BFW) • Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW) • Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA) • Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen • Verband der Immobilienverwalter Deutschland e. V. (VDIV) • Haus & Grund Deutschland – Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V. In Bezug auf „große Wohnungskonzerne“ werden hier Gespräche mit den folgenden zehn größten Wohnungskonzernen (nach Anzahl der Wohnungen laut Jones-Lang-LaSalle-(JLL)-Wohnungsmarktbericht Deutschland 2020, S. 24; siehe dazu die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 19/28193) ausgewertet. Gespräche mit kleineren und mittleren Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und Stiftungen mit Wohnungsimmobilien werden nicht aufgeführt: • Vonovia • Deutsche Wohnen • LEG Immobilien • Vivawest Wohnen • TAG Immobilien • Grand City Property • Adler Real Estate • BUWOG • Covivio • Wohnbau GmbH Die in Ihrer Frage zusätzlich benannte Akteursgruppe der Immobilieninvestoren umfasst ein sehr breites Feld an möglichen Akteuren. Daher werden nur Gespräche mit den bereits genannten Akteuren aufgelistet. Die Anzahl der Gespräche der Bundesministerinnen und Bundesminister, der Staatsministerinnen und Staatsminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre kann der folgenden Tabelle 1 entnommen werden. Tabelle 1: Gespräche mit Interessenvertreterinnen und -vertretern der Immobilienlobby Ressort Anzahl Gespräche mit Interessenvertreterinnen und - vertretern der Immobilienlobby (große Wohnungskonzerne und Verbände der Wohnungswirtschaft) Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 20 Bundesministerium der Finanzen 13 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 10 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 1 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 6 Bundesministerium der Verteidigung 1 Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung 1 Für die nachfolgend tabellarisch aufgeführten Angaben wurden bilaterale Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Mieterinnen und Mietern sowie anderen thematisch nahestehenden Vereinigungen und Verbänden ausgewertet. Außerdem sind von der Bundesregierung veranlasste Veranstaltungen mit entsprechenden Vertreterinnen und Vertretern aufgelistet. Teilnahmen an externen Veranstaltungen, die nicht von der Bundesregierung veranlasst wurden, werden nicht aufgeführt. Die Anzahl der Gespräche der Bundesministerinnen und Bundesminister, der Staatsministerinnen und Staatsminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre können der folgenden Tabelle 2 entnommen werden. Tabelle 2: Gespräche mit Interessenvertreterinnen und -vertretern der Mieterinnen und Mieter Ressort Anzahl Gespräche mit Interessenvertreterinnen und -vertretern der Mieterinnen und Mieter sowie anderen thematisch nahestehender Vereinigungen und Verbänden Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 18 Bundesministerium der Finanzen 1 Bundesministerium des Innern 3 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 3 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 8 Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung 1 Berlin, den 15. Mai 2026 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333
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