Frage von Mandy Eißing (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)

Frage von Mandy Eißing (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980) Welche weitreichenden Neuerungen und Handlungsschwerpunkte plant die Bundesregierung im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“, und wie will sie sicherstellen, dass zivilgesellschaftliche Träger auch künftig unabhängig arbeiten können und nicht durch stärkere Steuerung oder neue Prüfverfahren eingeschränkt werden? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Brand: Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird in der Tat weiterentwickelt und dabei unabhängig evaluiert. Dazu wird im kommenden Jahr auch die Förderrichtlinie überarbeitet. Bis zum Inkrafttreten einer neuen Förderrichtlinie wird das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend bereits neue Schwerpunkte setzen, soweit die Vorfestlegungen der Vorgängerregierung dazu den Spielraum nicht verengt haben: So wird neben den bisher bereits bekannten Aktionsfeldern wie Bekämpfung des Rechtsextremismus und Linksextremismus auch Radikalisierungsprävention im Netz, Kampf gegen Antisemitismus und islamistischen Extremismus stärker berücksichtigt werden. In einem weiteren Aktionsfeld sollen Projekte aus der Arbeits- und Unternehmenswelt gefördert werden.