Schriftliche Frage 145 von Mandy Eißing (DIE LINKE): In welcher Form sieht die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass die Förderstrukturen in Ostdeutschland im Verhältnis defizitär aufge…

Schriftliche Frage 145 von Mandy Eißing (DIE LINKE): In welcher Form sieht die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass die Förderstrukturen in Ostdeutschland im Verhältnis defizitär aufge… Frage 145 (Mandy Eißing, Die Linke): In welcher Form sieht die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass die Förderstrukturen in Ostdeutschland im Verhältnis defizitär aufgestellt sind (siehe www.idz-jena.de/wsddet/wsd17-01), eine Möglichkeit, regionale ostdeutschlandspezifische Projekte weiter über „Demokratie leben!“ zu fördern, wenn nach meiner Kenntnis die neue Förderrichtlinie eine Tätigkeit in vier Bundesländern als Förderkriterium vorsieht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 9. April 2026: Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird ab 2027 auf der Grundlage einer neuen Förderrichtlinie vollzogen. Sie sieht vier Programmebenen vor: Kommune, Land, Bund und digitaler Raum. Auf der Programmebene Bund soll das Programm zukünftig grundsätzlich bundesweit Demokratiebildung und Extremismusprävention in die Fläche bringen. Die konkrete Ausgestaltung der Förderrichtlinie erfolgt derzeit. Die Lage in den ostdeutschen Ländern ist der Bundesregierung dabei bewusst.