Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)

Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980) Inwiefern geht die Bundesregierung davon aus, dass die geplante Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie zu einer wachsenden Nachfrage und damit zu mehr Umsatz und einem positiven wirtschaftlichen Impuls in der Gastronomie führt, nachdem die Branche bereits angekündigt hat, die Preise für Speisen in der Gastronomie nicht zu senken (bitte begründen, vergleiche www.zeit.de/news/2025-08/20/dehoga-chef-steuersenkung-wird-gastro-preise-nicht-aendern), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der kürzlich veröffentlichen Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur deutschen Wirtschaft, in der der IWF die Bundesregierung dazu auffordert, kostspielige und verzerrende Maßnahmen, wie etwa reduzierte Umsatzsteuersätze für bestimmte Sektoren zu vermeiden, weil sie keine Wachstumsimpulse brächten (vergleiche www.handelsblatt.com/politik/deutschland/konjunktur-weltwaehrungsfonds-empfiehlt-deutschland-ganz-andere-rentenreform/100175128.html)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll ab dem 1. Januar 2026 dauerhaft auf 7 Prozent reduziert werden. Ziel dieser Maßnahme ist die wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomiebranche. Sowohl die Weitergabe der Steuersenkung an Verbraucherinnen und Verbraucher als auch zusätzliche Investitionen sind möglich. Die Entscheidungen darüber sind abhängig von den Marktbedingungen und obliegen den betroffenen Unternehmen. Die Bundesregierung berücksichtigt auch die kürzlich veröffentlichte Analyse des Internationalen Währungsfonds, der vor kostspieligen und verzerrenden Maßnahmen warnt. Inwieweit diese Einschätzung auf die Gastronomiebranche zutrifft, hängt von der künftigen Entwicklung dieser Branche ab. Eine positive Entwicklung der Gastronomiebranche kann positive Effekte auf die gesamte Wirtschaft haben.