Rede von Johannes Winkel (CDU/CSU) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Rede von Johannes Winkel (CDU/CSU) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich freue mich, dass wir heute den Haushaltsentwurf der Bundesregierung beschließen, der nach unzähligen Gesprächen auf der Fachebene, nach intensiven Verhandlungen auf der Fachebene und mit einigen konkreten Änderungen am Ende des Tages als Haushaltsgesetz des Parlamentes verabschiedet wird. So ist es gute Übung. Insofern: Gut, dass wir heute ein solches Gesetz vorliegen haben! Die Menschen in Deutschland schauen natürlich ganz genau darauf, wofür der Staat sein Geld eigentlich ausgibt. Vor fünf Tagen ist eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft erschienen, die festgestellt hat: 41 Prozent der gesamtstaatlichen Ausgaben investiert Deutschland in Sozialleistungen – erster Platz in Europa. Im Vergleich dazu: Nur 9 Prozent der staatlichen Gesamtleistungen investiert Deutschland in Bildung – in der Vergleichsgruppe letzter Platz in Europa. Ein Land, das ohne Rohstoffe dasteht, dem aber ein demografischer Wandel bevorsteht, gibt 41 Prozent für Sozialleistungen aus und 9 Prozent für Bildung, in den letzten Jahren übrigens stark überholt von Ausgaben für die Verwaltung in Höhe von 11 Prozent. Da darf man doch eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstkritisch feststellen – das gilt nicht nur für meine Fraktion, sondern für alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag, für alle Kollegen und auch die Bundesregierung, für alle, die wir hier gemeinsam Verantwortung für unser Land tragen –: Auch in einer alternden Gesellschaft müssen wir wieder mehr in die Zukunft investieren. – Natürlich kann man es sich jetzt einfach machen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken.